Wir, das sind Andrea Koeppler, Journalistin in München, und Reina Becker, selbständige Steuerberaterin in Westerstede, haben zwei Dinge gemeinsam:
Wir sind Alleinerziehende und wir sind beide der Meinung, dass wir als solche viel zu viele Steuern zahlen. Und: Wir wissen, dass wir damit nicht alleine sind. Es gibt immer mehr Frauen, die gut ausgebildet sind und gut verdienen. Darunter gibt es imm
er mehr Mütter, die sich eines Tages damit konfrontiert sehen, dass sie allein für sich und ihre Kinder Sorgen müssen. Das kann sowohl durch Trennung als auch durch Schicksalsschläge begründet sein und natürlich auch Väter betreffen. Wir bewältigen allein ein gewaltiges Pensum: Erfüllen die teils hohen Anforderungen unseres Berufes, organisieren den Haushalt und managen unsere Kinder, damit sie irgendwann ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben führen können. Wir leisten unseren Teil für den Generationenvertrag, auf dem der Fortbestand unserer Gesellschaft beruht. Wir sorgen dafür, dass es in Zukunft noch die Steuer- und Rentenzahler geben wird, die unser soziales System weitertragen werden. Das tun andere Eltern auch, natürlich. Mit einem Unterschied: Verheiratete Paare erfahren durch das Ehegattensplitting eine Unterstützung des Staates für diese Leistung. Wir Alleinerziehenden (und damit beziehen wir auch die alleinerziehenden Männer ein) dürfen hingegen noch draufzahlen und werden mit einem Entlastungsbetrag von einer max. jährlichen Auswirkung von rd. 636 € für Alleinerziehende abgespeist, den es auch nur für ein Kind gibt. Wenn Frauen dem nicht mehr ganz neuen Unterhaltsgesetz, wonach sie ab dem dritten Lebensjahr ihrer Kinder wieder voll erwerbstätig sein sollen (worüber auch nochmal diskutiert werden muss) entsprechen sollen und wollen, müssen sie dafür auch die Unterstützung des Staates erhalten. Man hat uns von hinten angeschubst, um uns vorne ein Bein zu stellen. Alleinerziehende Frauen (und Männer!) sind durchaus in der Lage, sich und ihre Kinder zu versorgen – jedoch ist ihnen dieses erschwert durch eine höhere Steuerlast als kinderlosen Alleinverdienern. Wir haben beschlossen, gegen die verfassungswidrige Besteuerung von Alleinerziehenden zu kämpfen, d.h. Steuerentlastung dort, wo Kinder sind, und nicht nur da, wo es einen Ehevertrag gibt!
Übrigens: Frau Becker klagt vor dem Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover als verwitwete alleinerziehende Mutter mit zwei schulpflichtigen Kindern, die im Jahr mind. 8.000 € mehr Steuern zahlt als ein kinderloses Ehepaar. Das Niedersächsische Finanzgericht hat einen vom Gericht abgesagten Verhandlungstermin im vorletzten März (2011!) nicht neu angesetzt und lässt den Fall liegen. Im Rahmen eines daraufhin gestellten Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz rechtfertigt es die Ablehnung desselben u. mit dem Hinweis:
„Dass aufgrund der für Kinder erforderlichen Zeit weniger Zeit für die Einkommenserzielung zur Verfügung steht, wirkt sich bereits dadurch aus, dass das in der nicht zur Verfügung stehende Zeit nicht erzielte Einkommen nicht besteuert wird.“
Solch ein “Argument“ macht sprachlos. Es drückt eine „fast körperlich schmerzhafte Ignoranz und Respektlosigkeit vor unsere Leistung aus“. Immerhin, das Finanzgericht hat die Beschwerde gegen diese Entscheidung vor dem Bundesfinanzhof zugelassen und dort ist das Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz jetzt auch anhängig. Machen Sie Ihre Steuerberater darauf aufmerksam, dass sie Einsprüche einlegen und auf die anhängigen Verfahren verweisen oder tun Sie dies selbst. Die eingetragenen Lebenspartnerschaften klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit inzwischen zahlreichen Aktenzeichen den Anspruch auf den Splittingtarif ein. Bei Steuer- und Verfassungsrechtlern werden die Chancen für die eingetragenen Lebenspartnerschaften, den Splittingtarif für sich durchzusetzen, hoch eingeschätzt, denn in der Erbschaft- und Schenkungsteuer und der Grunderwerbsteuer sind sie den Eheleuten bereits gleichgestellt worden. Die Chancen für alleinerziehende Mütter und Väter gelten noch als deutlich niedriger. Kinderlose Ehen sind mit inzwischen bis zu 16.000 € jährlich steuerlich begünstigt (Verdoppelung des max. Splittingvorteils von 2006 auf 2007 im Rahmen der Einführung der Reichensteuer!), die eingetragenen Lebenspartnerschaften werden wahrscheinlich diesen Vorteil bekommen. Die Alleinerziehenden hingegen, die unter Ausreizung aller Leistungsreserven den Spagat schaffen, halbwegs gut verdienend zu sein und Kinder großzuziehen, zahlen mehr Steuern als Kinderlose!! Deutschland steht mit dieser Regelung europaweit allein da.
Überall gibt es Initiativen und Meinungsäußerungen zu diesem Thema – lassen Sie uns unsere Energien bündeln! Im September 2012 wird es in München dazu einen runden Tisch geben, an dem auch hochrangige Politiker sitzen werden. Genaueres dazu werden wir im Laufe der nächsten Wochen auf dieser Seite bekannt geben. Bis dahin ist es unser Ziel, möglichst viele betroffene Frauen und Männer hier zu versammeln, ihren Unmut zu kanalisieren und als schlagkräftiges Argument in diesen Termin mitzunehmen. Bitte hinterlegen Sie hier Ihren Namen und Ihre e-Mail-Adresse. Informieren Sie Freunde und Bekannte über unsere Initiative! Wir begrüßen auch Ehepaare, die die Ungerechtigkeit der momentanen Regelung erkennen und uns unterstützen wollen. Und wir begrüßen ausdrücklich auch gleichgeschlechtliche Paare, die mit Kindern in einem Haushalt leben und keine eingetragene Lebenspartnerschaft haben sowie eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder, die sich mit uns solidarisch zeigen möchten. Helfen Sie alle gemeinsam mit, dass wir eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages etwas mehr von unserem Gehalt als bisher auf unseren Konten wieder finden und wir eine Chance haben uns eine angemessene Altersversorgung aufzubauen! Es kann nicht sein, dass wir die Rentenzahler von morgen aufziehen, sie erziehen, ihnen eine Ausbildung finanzieren und uns selber Altersarmut droht. Das ist Missbrauch des Staates!
