20/08/2025
Rückforderungen Corona-Hilfen: Wann kann der Staat verzichten?
Corona-Wirtschaftshilfen: Verzicht auf Rückforderungen und Niederschlagung – Aktuelle Rahmenvorgaben
Am 02.07.2025 wurden neue Vollzugshinweise zu den Coronahilfen veröffentlicht:
Darin haben sich Bund und Länder auf bundeseinheitliche Regelungen zur Zwangsvollstreckung von Rückforderungsansprüchen im Zusammenhang mit den Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfen, November-/Dezemberhilfen, Neustarthilfen) verständigt.
Diese Regelungen betreffen insbesondere Fälle, in denen eine Rückforderung wirtschaftlich nicht sinnvoll oder rechtlich nicht mehr durchsetzbar ist.
Zu den Vollzugshinweisen:
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie coronabedingte Auflagen und Schließungen haben in vielen Branchen zu Umsatzeinbußen geführt. Hier setzen die branchenübergreifenden Zuschussprogramme für Unternehmen und Soloselbständige an: die Überbrückungshilfen und die Neustarthilfe. Die Vollzug...