12/09/2023
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Deutschland: Milliardengrab Subventionen – Finanzhaie plündern Staatskasse
AutorMarco OehrlWirtschaft
Veröffentlicht am 12.09.2023 08:58
Investing.com – In Deutschland ist die Regierung schnell dabei, wenn es darum geht, bestimmte Industriezweige oder gar Einzelunternehmen zu subventionieren. Jahr für Jahr fließen Milliarden von Steuergeldern auf die Konten der Wirtschaftsbosse.
Damit die Politik diese Gelder locker macht, beschäftigt die Wirtschaft allein in Berlin 5000 bis 6000 Lobbyisten, welche die Abgeordneten rund um die Uhr bezirzen.
Sie veranstalten parlamentarische Abende, Brunchs, Talkrunden und Informationsgespräche. Hier wird den Volksvertretern dann vermittelt, warum es eine gute Idee ist, einen bestimmten Sektor besonders zu fördern. Sei es mit Geld oder der Umgestaltung von Gesetzen zum Wohle der Wirtschaft. Das alles kommt natürlich überwiegend der Allgemeinheit zugute und dient der Sicherung von Arbeitsplätzen.
Die Realität ist jedoch eine völlig andere, denn die von der Politik beschlossenen Subventionen lenken eine Wirtschaft gerne in eine völlig falsche Richtung, wie Bruce Wilds in seinem Artikel feststellt.
Wilds nennt als schillerndes Negativbeispiel Amazon (NASDAQ:AMZN). Jeder kennt es, jeder nutzt es und manch einer verdient am Finanzmarkt sogar mit.
Doch ohne die Subventionierung von Paketen in den USA, die sogar an Sonn- und Feiertagen verbilligte Auslieferungen ermöglichten, wäre das Unternehmen niemals so groß geworden.
Und der Preis, den die Allgemeinheit dafür zahlt, ist erheblich und geht weit über den Transfer von Steuergeldern hinaus. Läden schließen und Innenstädte sterben aus, während die guten Arbeitsplätze zugunsten prekärer Arbeitsbedingungen wegfallen. Ganz zu schweigen von den negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch die Lieferungen nach Hause, dem Verpackungswahnsinn, der hohen Rücksendequote und der damit verbundenen Wegwurfmentalität.
Subventionen sind gefährlich, sagt Wilds, was sich in einer Planwirtschaft wie China noch viel extremer auswirkt.
Seit Jahren wird hier der kränkelnde Immobilienmarkt von der Regierung unterstützt. Es wurden Städte für die wachsende Bevölkerung aus dem Boden gestampft, in denen keiner wohnt, während die Immobilienpreise durch die Decke gingen.
Heute kann sich die neuen Wohnungen keiner mehr leisten und Xi Jinping muss sich eingestehen, dass die chinesische Bevölkerung schrumpft und nicht wie geplant wächst. Die Immobilienpreise geraten in einen gefährlichen Abwärtsstrudel und die schicken Neubauten werden abgerissen.
Die Geburtenrate sank pro Frau von 1,30 im Jahr 2020 auf 1,03. Es gibt Prognosen, welche besagen, dass die Bevölkerung Chinas in den nächsten 80 Jahren um mehr als 70 Prozent zusammenbricht.
Gleichzeitig legte die Jugendarbeitslosigkeit dermaßen zu, dass die offiziellen Daten nicht mehr veröffentlicht werden. Schätzungen zufolge liegt sie bei 50 Prozent.
Ähnlich verheerend sieht es bei dem Hype um die E-Mobilität aus. Deutschland verbietet ab 2035 die Zulassung von neuen Verbrennern und beschleunigt die Transformation mit Subventionen.
China rühmt sich gleichzeitig, dass jedes zweite E-Auto auf der Welt auf chinesischen Straßen unterwegs ist. Möglich wurde dies mit Subventionen und wo führte es hin? Es wurden entgegen jeder organischen Nachfrage Autos produziert, für die es keine Käufer gibt. Diese stehen auf Freiflächen und verschwinden zunehmend unter einem grünen Teppich aus Pflanzen.
China hat sich mit seiner Subventionspolitik in eine nahezu aussichtslose Lage manövriert und in anderen Teilen der Welt sieht es nicht besser aus. Während in China vieles einer verfehlten Planwirtschaft zugeschrieben werden kann, sorgen im Westen die Lobbyisten dafür, dass der Kapitalismus, der den Gesetzen von Angebot und Nachfrage folgen sollte, in eine korrumpierte Richtung subventioniert wird, wie Wilds resümiert.
Im Falle der E-Mobilität hat das bewirkt, dass in anderen Teilen der Welt Kohlekraftwerke gebaut werden, um neue Kupferminen zu betreiben, oder der Abbau von Lithium das Grundwasser der dortigen Bevölkerung verseucht. Gleichzeitig sinken die Investitionen in fossile Brennstoffe, was die Preise in die Höhe treibt.
Während man letzteres als etwas Gutes verkaufen könnte, weil der Druck auf E-Mobilität umzusteigen zunimmt, handelt es sich auch um einen Preistreiber, denn in der Landwirtschaft, Luftfahrt und dem Transportsektor sind fossile Brennstoffe noch auf viele Jahre nicht wegzudenken.
Ölraffinerien werden zusehends vernachlässigt, weshalb der Wartungsstau immer wieder zu unvorhergesehen Produktionsausfällen führt. Die Preise für Diesel und Benzin sind somit sehr anfällig für Schwankungen.
In Europa kommt es mittlerweile alle zwei Wochen zu einer ungeplanten Raffinerie-Abschaltung, wie Frederic Lasserre, Global Head of Research bei Gunvor, sagte:
"Jeder weiß, dass es keinen Plan B gibt. Wir haben keine Lagerbestände und nirgendwo Überkapazitäten".
Deutschland beschloss kürzlich die Ansiedlung einer Intel-Chipfertigung mit 9,9 Milliarden Euro zu subventionieren, um unabhängiger von der asiatischen Chipfertigung zu werden, so die Argumentation. Dass jeder, der hier entstehenden Arbeitsplätze mit mehreren Millionen Euro teuer erkauft wurde, die Rohstoffe für die Produktion weiterhin aus Asien kommen und der Fachkräftemangel verschärft wird, darüber spricht keiner.
An diesen Beispielen zeigt sich, dass Subventionen ein Milliardengrab ohne einen echten wirtschaftlichen Mehrwert sind. Sie verhindern Wachstums-bringenden Wettbewerb und bringen falsche Booms hervor, was sich selbstverständlich auch an den Aktienmärkten bemerkbar macht, wo die Finanzhaie die Messer wetzen.
Der Bloomberg-Analyst Ven Ram warnt vor dem Minsky-Moment, denn den "Anlegern steht der Moment der Erleuchtung bevor, an dem sie erkennen, dass sie überbewerteten Vermögenswerten hinterherjagten und alle gleichzeitig aussteigen wollen."
