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19/06/2026

📢 OVG Berlin-Brandenburg: Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtmäßig

Mit Urteil vom 03.06.2026 hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass Corona-Soforthilfen zurückgezahlt werden müssen, wenn der ursprünglich prognostizierte Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist.

💡 Entscheidend ist:
Die Soforthilfe sollte Unternehmen unterstützen, die aufgrund der Coronakrise von einem existenzbedrohenden Liquiditätsengpass betroffen waren.

Das Gericht stellte klar:
✅ Der Zweck der Förderung war in den Bewilligungsbescheiden ausreichend beschrieben.
✅ Die Verwendung der Mittel durfte nachträglich überprüft werden.
✅ Öffentliche Aussagen, wonach die Hilfen „nicht zurückgezahlt werden müssen“, begründen keinen Anspruch auf Behaltendürfen der Förderung.
✅ Liegt kein tatsächlicher Liquiditätsengpass vor, kann die Förderung widerrufen und zurückgefordert werden.

📌 OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 03.06.2026 – OVG 6 B 22/25, OVG 6 B 3/26 und OVG 6 B 4/26

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16/06/2026

Gestern haben wir nachträglich auf Marcos Geburtstag angestoßen. Dazu gab es auch etwas leckeres zu essen. Es war wie immer schön ☺️

15/06/2026

📢 BFH ändert Rechtsprechung: Zinslose Ratenzahlung führt nicht automatisch zu Kapitalerträgen!

Mit Urteil vom 24.03.2026 (VIII R 30/24) hat der Bundesfinanzhof eine wichtige Klarstellung getroffen:

🏠 Wird ein Vermögensgegenstand des Privatvermögens – beispielsweise eine Immobilie – gegen unverzinsliche Kaufpreisraten verkauft, entstehen beim Verkäufer grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Der BFH stellt klar:
✅ Die zinslose Stundung der Kaufpreisforderung ist grundsätzlich unentgeltlich.
✅ Ein rechnerisch oder nach § 12 Abs. 3 BewG ermittelter „Zinsanteil“ führt nicht automatisch zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen.
✅ Auch ein steuerpflichtiger Rückzahlungsgewinn liegt in solchen Fällen regelmäßig nicht vor.

Besonders relevant für:
🔹 Immobilienübertragungen innerhalb der Familie
🔹 Nachfolgegestaltungen
🔹 Kaufpreiszahlungen in langfristigen Raten

Das Urteil bedeutet eine deutliche Abkehr von der bisherigen BFH-Rechtsprechung und schafft mehr Rechtssicherheit für private Veräußerungsgeschäfte.

📌 BFH, Urteil vom 24.03.2026 – VIII R 30/24

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04/06/2026

🍎🍐🍇🍌 Frisches Obst für unser Team

Gesunde Mitarbeiter sind glückliche Mitarbeiter! Deshalb gibt es in unserer Küche immer frisches Obst für unser Team. 😋

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25/05/2026

👶 Kindergeld künftig ohne Antrag?

Die Bundesregierung plant weniger Bürokratie beim Kindergeld. Künftig soll die Auszahlung teilweise automatisch erfolgen — ohne extra Antrag der Eltern.

Geplant ist:
✔️ Zuerst automatische Zahlung ab dem 2. Kind
✔️ Später auch für das erste Kind
✔️ Nutzung bereits vorhandener Daten der Familienkasse
✔️ Schnellere und einfachere Auszahlung

Das Kindergeld soll automatisch festgesetzt werden, sobald die steuerliche Identifikationsnummer für das Kind vergeben wurde.

Ziel der Reform:
📌 Weniger Bürokratie
📌 Einfachere Verfahren für Familien
📌 Gleichzeitig Schutz vor unberechtigten Auszahlungen

Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf keine Einwände erhoben.

Was haltet ihr davon — gute Erleichterung für Familien? 👇

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18/05/2026

Der Bundesrat hat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes am 08.05.2026 nicht beschlossen. Damit kann auch die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte aktuell nicht eingeführt werden.

Was war geplant?
✔️ Bis zu 1.000 € steuerfrei vom Arbeitgeber
✔️ Auszahlung zusätzlich zum Gehalt
✔️ Gültig bis zum 30.06.2027

Außerdem sollte das Gesetz:
• Steuerberatung vereinfachen
• Lohnsteuerhilfevereine stärken
• Bürokratie abbauen

Wie es weitergeht, ist noch offen. Bundesregierung und Bundestag könnten den Vermittlungsausschuss anrufen, um doch noch einen Kompromiss zu finden.

Was meint ihr — wird die Entlastungsprämie später doch noch kommen? 👇

Finanzen Arbeitnehmer Lohnsteuerhilfe Gesetzgebung DeutschlandN

12/05/2026

🚗⚖️ BFH-Urteil 2026: Keine Werbungskosten bei „Über-Kreuz-Nutzung“ des Privatwagens!

Der Bundesfinanzhof hat entschieden:
Wer für Dienstreisen den eigenen Privatwagen nutzt, obwohl ein Firmenwagen kostenlos zur Verfügung steht, kann die entstandenen Kosten steuerlich nicht als Werbungskosten absetzen.

📌 Der Fall:
Ein Arbeitnehmer nutzte seinen Privatwagen für Dienstreisen, damit seine Ehefrau währenddessen den Firmenwagen privat weiterfahren konnte.
Die tatsächlichen Fahrzeugkosten von 2,28 € pro Kilometer wollte er steuerlich geltend machen.

❌ Der BFH lehnte den Abzug ab.

Warum?
➡️ Die Nutzung des Privatwagens erfolgte aus privaten Gründen
➡️ Ein objektiver beruflicher Vorteil lag nicht vor
➡️ Die Kosten gelten daher als unangemessen im Sinne des § 4 Abs. 5 EStG

💡 Wichtig für Arbeitnehmer:
Auch wenn die Wahl des Verkehrsmittels grundsätzlich frei ist, prüft das Finanzamt künftig genauer, warum der Privatwagen statt des Firmenwagens genutzt wurde.

👉 Dienstreise mit Privatwagen trotz Firmenwagen? Dann sollte es dafür nachvollziehbare berufliche Gründe geben.

Einkommensteuer Steuerrecht Finanzamt Steuertipps Arbeitnehmer TaxNews

04/05/2026

📊 Vorsteuerabzug aus Anzahlungen – Klarstellung durch den BFH

Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 04.12.2025 – V R 38/23) präzisiert die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei Vorauszahlungen.

📌 Kernaussagen:

* Eine Rechnung kann auch ohne ausdrücklichen Hinweis „Vorkasse“ als Vorauszahlungsrechnung gelten, wenn objektiv erkennbar ist, dass sie eine noch auszuführende Leistung betrifft.
* Der Vorsteuerabzug aus Anzahlungen ist möglich, wenn
👉 Rechnung vorliegt und
👉 Zahlung geleistet wurde.

❗ Zentrale Voraussetzung:
Der Leistungsempfänger muss im Zeitpunkt der Zahlung davon ausgehen dürfen, dass die Leistung tatsächlich noch erbracht wird.

🚫 Ausschluss des Vorsteuerabzugs:
Kein Abzug, wenn feststeht, dass der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass die Leistung nicht ausgeführt wird.

⚖️ Praxisrelevanz:
Auch bei später nicht realisierten Leistungen (z. B. Betrugsfällen) bleibt der Vorsteuerabzug möglich – entscheidend ist allein die Gutgläubigkeit im Zahlungszeitpunkt.

🔎 Fazit:
Die Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit bei Anzahlungen und betont die Bedeutung der objektiven Umstände sowie des Kenntnisstands des Leistungsempfängers.

Deutschland

30/04/2026

Am 1. Mai, bleibt unsere Kanzlei geschlossen.

Wir wünschen euch einen tollen Feiertag und ganz viel Spaß beim Tanz in den Mai! 💃🌸

Euer Team von Benke & Breuer

30/04/2026

Grunderwerbsteuer-Falle bei Personengesellschaften – BFH verschärft die Regeln!

Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 25.02.2026 – II R 5/24) macht deutlich:👉 Entscheidend ist nur die zivilrechtliche Beteiligung – nicht, wer wirtschaftlich „schon drin war“.

📌 Was ist passiert?Eine GmbH übernimmt 100 % der Anteile an einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG.Obwohl sie vorher wirtschaftlich eingebunden war, war sie zivilrechtlich keine Gesellschafterin.

⚖️ Die Folge:➡️ Sie gilt als neue Gesellschafterin➡️ 100 % der Anteile gehen auf „neue“ über➡️ Grunderwerbsteuer wird ausgelöst

❗ Ganz wichtig:

Schuldrechtliche Vereinbarungen zählen nicht

Wirtschaftliches Eigentum hilft nicht weiter

Nur der Eintrag als Gesellschafter ist entscheidend

🚫 Keine Steuerbefreiung nach § 6 GrEStG:Warum?Weil es an der sogenannten Beteiligungsidentität fehlt – die Erwerberin war vorher rechtlich nicht beteiligt.

🧠 Praxis-Fazit:Gestaltungen über „wirtschaftliche Vorbeteiligungen“ funktionieren hier nicht mehr.Wer neu ins Handelsregister kommt, ist steuerlich wirklich neu – mit allen Konsequenzen.

🔥 Merksatz:Zivilrecht schlägt wirtschaftliche Betrachtung!

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