25/08/2026
📌Die geplante Reform der Nachrichtendienste stößt bei Ärzten und Apothekern auf Kritik, weil sie das Patientengeheimnis aus ihrer Sicht nicht ausreichend schützt. Die Bundesregierung will Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst mit erweiterten Befugnissen ausstatten, u. a. beim Zugriff auf IT-Systeme und Einsatz von KI. Für Geistliche, Rechtsanwälte und Journalisten ist ein absoluter Schutz vor Überwachung vorgesehen. Ärzte, Apotheker, Psychotherapeuten und andere Heilberufe sollen dagegen nur relativ geschützt sein. Überwachungsmaßnahmen könnten auch vertrauliche Kommunikation zwischen Patienten und Behandlern erfassen. Abda und KBV warnen vor einer Gefährdung von Patientengeheimnis und Vertrauensverhältnis. Patienten könnten aus Sorge vor Überwachung Informationen zurückhalten oder Behandlung vermeiden. Nach der Sommerpause soll der Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren gehen.
📌Die Abda kritisiert die geplante Kassenpflicht ab 100.000 Euro Gesamtumsatz und fordert Ausnahmen für Unternehmen ohne oder mit geringfügigen Bareinnahmen. Der Gesetzentwurf soll elektronische Kassensysteme zur besseren Aufdeckung von Steuerhinterziehung verpflichtend machen. Zudem sind Änderungen bei der Belegausgabe und weitere Maßnahmen der Finanzbehörden vorgesehen. Die Abda begrüßt Digitalisierung und Bürokratieabbau, verlangt aber ausreichende Umsetzungsfristen und konkretere Vorgaben. Kritisch sieht sie die Kassenpflicht nach Gesamtumsatz. Dadurch könnten auch Gesellschaften im Apothekenwesen sowie Apothekerkammern und -verbände betroffen sein, obwohl sie kaum oder keine Bareinnahmen haben. Die Abda fordert daher eine Ausnahme oder Bagatellgrenze, auch um unklare und möglicherweise unverhältnismäßige Bußgeldfolgen zu vermeiden.
📌Der Weg für einen gemeinsamen Mitteldeutschen Apothekenverband ist frei. Die Mitglieder des Sächsischen Apothekerverbands stimmten dem Zusammenschluss mit dem Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt (LAV) und dem Thüringer Apothekerverband zu. Der LAV Sachsen-Anhalt soll sich auflösen und vom Sächsischen Apothekerverband aufgenommen werden. Damit soll die Grundlage für den neuen Verband geschaffen werden.
