R24, Pforzheimer Platz 6, Hoyerswerda (2026)

Rechts- und Steuerberatung mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Steuerberatung, Strafrecht, Steuerhinterziehung in Bautzen, Hoyerswerda und Großschweidnitz

11/02/2026

Aktuelle Änderungen im Steuerrecht für 2026

Das Jahr 2026 bringt in Deutschland weitreichende aktuelle Änderungen im Steuerrecht, die viele Bereiche des steuerlichen Alltags betreffen. Diese Reformen sind Teil eines größeren steuerpolitischen Vorhabens, das darauf abzielt, die steuerliche Belastung für breite Teile der Bevölkerung zu senken, die Familienförderung zu stärken, Pendler zu entlasten und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts zu fördern. Die wichtigsten Punkte betreffen Einkommensteuer, Pendlerpauschale, Umsatzsteuer, steuerliche Freibeträge, Ehrenamt sowie digitale und verwaltungstechnische Änderungen....

Das Jahr 2026 bringt in Deutschland weitreichende aktuelle Änderungen im Steuerrecht, die viele Bereiche des steuerlichen Alltags betreffen.

19/12/2025

BGH lockert Anforderungen an Härtefall-Atteste: Stellungnahmen von Psychotherapeuten sind ausreichend

Der Mieterschutz findet seine stärkste Ausprägung im Härtefall - Widerspruch. Ist eine Kündigung – etwa wegen Eigenbedarfs – formal wirksam, kann der Mieter ihr widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn oder seine Angehörigen eine Härte darstellen würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Gesundheitliche Gründe, insbesondere psychische Erkrankungen, bilden hierbei einen häufigen und besonders sensiblen Anwendungsfall....

Der Mieterschutz findet seine stärkste Ausprägung im Härtefall - Widerspruch Ist eine Kündigung – etwa wegen Eigenbedarfs – formal wirksam,

15/12/2025

BGH klärt: Eigenbedarfskündigung für Sanierung der eigenen, bisher bewohnten Wohnung ist zulässig

Die Eigenbedarfskündigung ist das schärfste Schwert des Vermieters im Wohnraummietrecht und führt regelmäßig zu tiefgreifenden Konflikten. Die Rechtsprechung muss dabei stets die berechtigten Interessen des Vermieters an der freien Gestaltung seiner Lebensumstände mit dem Schutz des Mieters vor dem Verlust seiner Wohnung abwägen. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2025 hat nun Klarheit in einer spezifischen Konstellation geschaffen, die für die Praxis von erheblicher Bedeutung ist....

Die Eigenbedarfskündigung ist das schärfste Schwert des Vermieters im Wohnraummietrecht und führt regelmäßig zu tiefgreifenden Konflikten.

09/12/2025

Fast jedem dürfte aufgefallen sein, dass die Angebote von Online-Coaching in den letzten Jahren geradezu aus dem Boden zuschießen scheint. Diese wollen einem oft nicht nur wirtschaftliche und technische Zusammenhänge erklären, sondern oft auch wie man ausgeglichener, schöner oder schlichtweg ein besserer Mensch werden kann.

Auch ist sicherlich oft medial bekannt geworden, dass hier durchaus auch dubiose Modelle angeboten werden, in denen die ahnungslosen Wissbegierigen abgezockt werden und für fragliche Angebote schnell einmal vier- bis fünfstellige Beträge bezahlen sollen.

Dem hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.

Wer ohne behördliche Zulassung der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) arbeitet, riskiert, dass seine Verträge nichtig sind – mit der Folge, dass Kundinnen und Kunden ihr Geld vollständig zurückfordern können.

Worum geht es?

Fast jedem dürfte aufgefallen sein, dass die Angebote von Online-Coaching in den letzten Jahren geradezu aus dem Boden zuschießen scheint.

08/10/2025

Manch einer erinnert sich vielleicht noch an das Action Replay II - ein Zusatzmodul, mit dem man bei Spielen auf der PlayStation Portable kleine „Tricks“ nutzen konnte. Genau dieses Produkt hat den Bundesgerichtshof beschäftigt. Und das Verfahren hatte es in sich: Über zehn Jahre dauerte es, bis das Verfahren endgültig entschieden wurde.

Worum ging es?

Das Action Replay II ist eine Software, die parallel zu einem Spiel auf der Konsole läuft. Sie verändert aber nicht den Programmcode des Spiels selbst, sondern lediglich Variablen im Arbeitsspeicher. Damit können zum Beispiel Lebenspunkte, Geldbeträge, Waffen freigeschaltet oder andere Spielwerte angepasst werden.

Der BGH hat entschieden: Diese Art von Software fällt nicht unter den urheberrechtlichen Schutzbereich der Spielesoftware. Denn es wird weder am Objekt- noch am Quellcode des Spiels etwas verändert. Stattdessen wird nur mit den Werten gearbeitet, die das Spiel im Speicher anlegt und dort nutzt.

Was heißt das in der Praxis?

Manch einer erinnert sich vielleicht noch an das Action Replay II - ein Zusatzmodul, mit dem man bei Spielen auf der PlayStation Portable kleine

22/07/2025

Nach der Elternzeit wieder in den Beruf zurückzukehren, wirft für viele Arbeitnehmer zahlreiche Fragen auf – besonders im Hinblick auf den Urlaub nach der Elternzeit. Oft ist unklar, wie viel Urlaubstage nach der Elternzeit noch bestehen, ob sie gekürzt wurden oder ob eine Auszahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. April 2024 (Az. 9 AZR 165/23) bringt hier nun mehr Klarheit – und stärkt die Rechtsposition der Beschäftigten deutlich.

Urlaubsansprüche nach der Elternzeit – was gilt grundsätzlich?

Grundsätzlich erwerben Arbeitnehmer auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche. Allerdings ermöglicht § 17 Absatz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) dem Arbeitgeber, diesen Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit zu kürzen. Diese Kürzung erfolgt jedoch nicht automatisch. Vielmehr ist eine ausdrückliche, empfangsbedürftige Erklärung erforderlich.

Nach der Elternzeit wirft für viele Arbeitnehmer zahlreiche Fragen auf – besonders im Hinblick auf den Urlaub nach der Elternzeit.

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