KHP Koch Huttel PartmbB Steuerberater Wirtschaftsprüfer

19/10/2025

01/10/2025

https://www.hessenschau.de/politik/wochenlange-proteste-minister-stoppt-pruefung-der-corona-soforthilfen-v3,corona-forthilfen-hessen-moratorium-100.html

Die Überprüfung der Corona-Soforthilfen hat viele Unternehmer und Solo-Selbstständige auf die Barrikaden gebracht. Tausende Rückzahlungsforderungen sind schon raus. Doch jetzt tritt SPD-Wirtschaftsminister Mansoori auf die Bremse.

18/09/2025

Im Zusammenhang mit dem Rückmeldeverfahren möchten wir Sie kurz auf die folgenden Punkte hinweisen:

1. Wie bereits mitgeteilt, gibt es für die Rückmeldung die Möglichkeit der Beantragung einer Fristverlängerung.
Von dieser Möglichkeit haben einige Mandanten bereits Gebrauch gemacht.

2. Es gibt derzeit Zweifel in formaler Hinsicht an der Durchführung des Verfahrens sowie in vielen Fällen
auch an dem inhaltlichen Ergebnis.

3. Gegen einen Rückzahlungsbescheid ist nur das Klageverfahren und kein Widerspruchsverfahren vorgesehen.
Die Klage kann von den betroffenen selbst oder durch einen Rechtsanwalt erhoben werden.
Die Rechtslage ist in den Bundesländern unterschiedlich; es gibt in anderen Bundesländern bereits
Urteile zu Gunsten Betroffener.

4. Weiterhin besteht in Einzelfällen auch die Möglichkeit einen Erlassantrag zu stellen, sofern besondere
Gründe wie etwa schwere Krankheit vorliegen. Hierzu verweisen wir auf die Anlage.

5. Nicht zuletzt haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit zur Stundung einer Rückzahlungs-
forderung besteht.

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