29/04/2026
Programmpunkte aus dem so genannten "Spar"Paket von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), über das aktuell diskutiert wird: "Anhebung der Tabaksteuer ... Erhöhung der Alkoholsteuer ... Zuckerabgabe geplant ... eine Plastikabgabe einführen ... höhere Besteuerung von Krytowährungen". Steuerreform? Fehlanzeige! Stichtwort "sparen": Steuerzuschüsse für die Sozialversicherungen sollen gesenkt werden. Dass es angesichts der imensen Ausgaben damit auf eine Beitragserhöhung hinausläuft, sollte jedem klar sein. Notwendig wäre lösungsorientierte Prioritätensetzung bei den Ausgaben statt Klientelpolitik, echtes Sparen und echte Reformen...
Trotz der Aufweichung der Schuldenbremse fehlen im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren Milliardenbeträge. Seit Monaten wurde in der schwarz-roten Koalition darüber verhandelt, wie die Löcher gestopft werden können. Nun sind erste Details bekannt geworden.