08/05/2026
Bundesrat blockiert 1.000 Euro Entlastungsprämie
Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte ist im Bundesrat gescheitert. Obwohl der Bundestag das Gesetz bereits verabschiedet hatte, kam im Bundesrat nicht die notwendige Mehrheit zustande.
Geplant war, dass Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis Mitte 2027 freiwillig eine steuer- und abgabenfreie Prämie auszahlen können. Ziel war es, Beschäftigte angesichts hoher Preise und wirtschaftlicher Belastungen finanziell zu entlasten.
⚖️ Warum die Länder Nein sagen:
Mehrere Bundesländer kritisieren, dass Länder und Kommunen den Großteil der finanziellen Folgen tragen müssten, während die Gegenfinanzierung nahezu ausschließlich dem Bund zugutekäme. Dadurch würden ohnehin angespannte Haushalte weiter belastet.
💬 Kritik kam auch von anderen Seiten:
• Arbeitgeber zweifeln an der Umsetzbarkeit in der aktuellen Wirtschaftslage
• Gewerkschaften warnen, dass eine Einmalzahlung keine nachhaltige Verbesserung der Einkommen bringt
🔁 Wie es weitergeht:
Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu erarbeiten.
