13/04/2026
Der Iran-Krieg hat massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht, die Menschen und Unternehmen in Deutschland hart treffen. Deshalb ist jetzt die Zeit für Entlastungen durch ein Energie-Sofortprogramm und weitere Maßnahmen. Wir lassen die Menschen in der Krise nicht allein.
Mit einer Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, einer Senkung der Energiesteuer, der Prüfung einer Übergewinnsteuer und einem schärferen Kartellrecht setzen wir ein klares Signal: Jetzt ist die Zeit für gerechte Entlastungen. Das treiben wir gemeinsam voran, so dass Deutschland ein starkes Land bleibt.
Konkret bedeutet das:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ausgezahlt bekommen können.
Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin soll für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Das entlastet vor allem diejenigen, die täglich pendeln oder auf das Auto angewiesen sind.
Die Entlastung im Umfang von 1,6 Milliarden Euro werden wir mit kartellrechtlichen oder steuerrechtlichen Maßnahmen gegenfinanzieren. Dazu gehört auch eine mögliche Übergewinnsteuer, die die EU-Kommission aktuell prüft. Das Prinzip ist klar: Maßlose Krisenprofite werden abgeschöpft – und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben.
Außerdem wird das Kartellrecht weiter verschärft, damit missbräuchliche Preistreiberei schneller erkannt und sinkende Preise schneller weitergegeben werden.